COVID 19 - Mobility Update - Servicedesk

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt den Mobilitäts- und Transportsektor in Europa vor eine große Herausforderung. Der DKV steht seinen Kunden bei dieser Herausforderung eng zur Seite. Unsere Geschäftsprozesse haben wir abgesichert. Derzeit sind alle europäischen DKV-Niederlassungen zu 100 % arbeitsfähig. Dabei legen wir höchsten Wert auf den Schutz der Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Mit unseren Produkten für den Tank-, Maut- und Finanzbereich leisten wir unseren Beitrag, um auch in diesen Zeiten die Mobilität für Logistik und Flottenmanagement aufrecht zu erhalten.

All unsere Produkte, insbesondere Tankkarten können weiterhin und ohne Verzögerungen bestellt oder entsperrt werden. Alle Mautboxen können ebenfalls weiterhin bestellt werden und kommen in die Auslieferung. Alle Kundenanfragen beantworten wir per Mail und/oder Telefon. Unser gesamtes Team arbeitet mit hohem Einsatz daran, Europa auch in Zeiten des Corona-Virus miteinander zu verbinden.

Der DKV beobachtet die Situation bezüglich des neuartigen Coronavirus (COVID-19) sehr genau. Hier erhalten Sie eine Übersicht darüber, inwiefern die sich schnell entwickelnde Situation Ihren Geschäftsbetrieb beeinflussen kann.

Für weitere Informationen nutzen Sie bitte auch die Self Service Optionen des DKV COCKPIT, die Sie über den Login Bereich der DKV Website finden.

Hilfsmaßnahmen für deutsche und österreichische Unternehmen

Um deutsche Unternehmen vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen zu schützen, haben sowohl der Bund als auch die Länder eine Vielzahl von Hilfsmaßnahmen verabschiedet.

Nachfolgend haben wir für Sie Informationen zu den wichtigsten Maßnahmen zusammengestellt.

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COVID 19 - Mobility Update - Servicedesk

Wenn während der Corona-Krise ein Fahrzeug von zwei oder mehr Fahrern im Wechsel genutzt wird, stellt sich die Frage nach einer akkuraten Desinfektion vor der Fahrzeugübergabe. Wir bieten über unseren Fahrzeugservice-Partner Service 24 ab sofort eine Kabinenreinigung an. Dabei desinfiziert geschultes Fachpersonal an 114 Standorten in Deutschland und Österreich – oder auf Wunsch auch bei Ihnen vor Ort.

Weitere Informationen

18.9.2020

Auf dieser Seite finden Sie regelmäßig aktualisierte Ausnahme-Regelungen aufgrund von COVID-19 für EU- und Nicht-EU-Mitgliedstaaten.

Quelle: Europäische Union

07.04.2020

Laufend aktualisierte Darstellung der Lage im nationalen/ internationalen Personen- und Güterverkehr in den betroffenen Regionen der Welt.

Quelle: IRU

6.4.2020

Mehrere Nachbarländer Deutschlands haben erste Lockerungen der in der Corona-Krise verhängten Maßnahmen angekündigt. In Dänemark sollen Kindergärten und Schulen für die Klassen eins bis fünf ab dem 15. April wieder öffnen. Die Regierung von Tschechien beschloss, dass Geschäfte wie Baumärkte oder Fahrradwerkstätten wieder öffnen dürfen. Zuvor hatte der österreichische Kanzler Kurz mitgeteilt, dass ab dem 14. April Geschäfte und Gastronomie in mehreren Stufen wieder öffnen dürfen. Die Ausgangsbeschränkungen werden allerdings bis Ende April verlängert, die Schulen bleiben bis Mitte Mai geschlossen. In Deutschland soll es nach Aussage der Bundesregierung vordem 19. April keine Lockerung der Maßnahmen geben.

Wie sich die Lockerung auf die aktuellen Grenzkontrollen auswirken wird, ist allerdings noch unklar.

Quelle: Deutschlandfunk, Deutsche Verkehrs-Zeitung

5.4.2020

Normalisierung an den Binnengrenzen nach Ostern? Die Lage an den Schengen-Binnengrenzen könnte sich nach Einschätzung der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schon bald normalisieren. Da es das neuartige Coronavirus in allen Mitgliedstaaten gebe ebenso wie die Regeln zum Abstand halten, „machen Grenzkontrollen nicht viel Sinn“, sagte die EU-Kommissarin. Zudem sei der Binnenraum ohne Grenzen eine wichtige Voraussetzung für die wirtschaftliche Erholung. „Der Güterverkehr über die Grenze läuft derzeit schon wieder, Arbeitspendler können die Grenzen ebenfalls weiterhin überqueren“, so Johansson.

Quelle: Deutsche Verkehrs-Zeitung

30.3.2020

Freizügigkeit von Transportarbeitern in der Europäischen Union - Klärung der erforderlichen Dokumente zur Bescheinigung internationaler Transporttätigkeit

In ihrem Schreiben an die EU-Mitgliedstaaten vom 26. März hat der Generaldirektor der GD MOVE die Bedeutung des Begriffs "Transportarbeiter" geklärt, der für den Straßenverkehrssektor auch Berufskraftfahrer umfasst, die ihre Aufgaben international ausführen.

In ihrer Mitteilung "Grüne Fahrspuren" vom 23. März stellte die EK den Grundsatz der Freizügigkeit von Transportarbeitern auf und forderte die Mitgliedstaaten auf, sie nicht der Quarantäne zu unterwerfen, es sei denn, sie weisen COVID-19-Symptome auf, und auch keine ärztliche Bescheinigung oder Erklärung von ihnen zu verlangen. In ihrer gemeinsamen Erklärung vom 26. März unterstützten die Staats- und Regierungschefs der EU die EG-Mitteilung über die Grünen Fahrspuren und machten sie damit zu einer gemeinsamen Verpflichtung aller EU-Mitgliedstaaten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Ausweisdokument des Fahrers, seine Bescheinigung über die berufliche Befähigung (CPC) und die Bescheinigung für Arbeitnehmer im internationalen Verkehr gemäß Anhang 3 der Mitteilung der Kommission über die Grünen Fahrbahnen, die vom Arbeitgeber erstellt und unterzeichnet wurde, von den Kontrollbehörden der EU-Mitgliedstaaten als ausreichender Nachweis der beruflichen Tätigkeit akzeptiert werden sollten. Von Berufskraftfahrern sollten keine zusätzlichen Dokumente verlangt werden.

24.3.2020

Der Warenverkehr während der CoVid-19 Krise – Übersicht der Einschränkungen in den einzelnen Ländern der Handelskammer Bozen (PDF deutsch , PDF italiano ).

22.3.2020

Lage an den europäischen Grenzen entspannt sich Das grassierende Coronavirus macht den innereuropäischen Grenzverkehr zu einem Dauerthema. Nach tagelangen Mega-Staus an vielen Grenzen beruhigte sich die Lage am Sonntag zwar weiter - an vielen Übergängen verzeichnete die Polizei extrem wenige Fahrzeuge. Kontrollen, die eine Ausbreitung des Virus bremsen sollen, blieben jedoch bestehen.

Quelle: Deutsche Verkehrs-Zeitung

21.4.2020

Während der Corona-Krise und den daraus resultierenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens erhalten die Lkw-Fahrer durch ihre Arbeit die Versorgung der Bevölkerung aufrecht. Im Alltag fehlt es den Fahrern jedoch oft am Nötigsten, z.B. an Hygieneartikeln, um sich vor Infektionen zu schützen. Um sie dabei zu unterstützen, haben der Verein DocStop für Europäer e.V. und der Mobilitätsdienstleister DKV Euro Service gestern an mehreren Rastplätzen im Münsterland Care-Pakete mit Atemschutzmasken, Hygienehinweisen und Lunchboxen verteilt. Dazu erhalten Sie anbei eine Presseinformation .

Quelle: DKV

DKV Assist - 27.03.2020

Der DKV Assist, die Notrufhotline des DKV´s, steht allen Anrufern wie gewohnt zur Verfügung. Sollten Mitarbeiter oder ganze Büros einzelner Länder ausfallen, werden die Anrufe gemäß des Notfallplans automatisch weitergeleitet.

Die Pannenhilfe wird weiterhin europaweit angeboten, wobei es aufgrund der zeitweisen Schließung einzelner Partnerbetriebe zu einer Verzögerung kommen kann. Aktuell können bis auf Weiteres aus den meisten europäischen Ländern aufgrund von Einreisebeschränkungen keine Fahrzeuge mehr zurückgeführt werden.

Zudem wurde den Abschlepppartnern freigestellt, in der jetzigen Situation auf die Beförderung der Havaristen (Fahrer) im Pannenhilfs-/Abschleppfahrzeug zu verzichten.

Mietleistungen - 27.3.2020

Alle DKV-Partner bieten wie gewohnt ihre Mietleistungen an. Einige Partner führen bei der Rückgabe des Fahrzeugs eine Desinfektion des Cockpits vor. Genauere Informationen können Sie direkt bei dem Partner anfragen.

Quelle: DKV Produkt Management Vehicle Services

DKV Fahrzeugleistungen - 01.04.2020

Fahrzeugreinigung

Autoglas-Spezialisten, Innenraumreinigung und Außenwäsche: Trotz Corona sind einige DKV-Partner mobil unterwegs und für Sie da.

Der neue DKV-Partner „nobleglass GmbH & CO. KG“ leistet einen Vor-Ort-Service für:

•mobile Reparatur von Steinschlägen

•mobiler Austausch von Scheiben

•mobile Kalibrierung von Fahrassistenzsystemen

Das Unternehmen MyCleaner GmbH bietet DKV Kunden Wunschort und Wunschtermin an:

•mobile Innenreinigung

•mobile Außenreinigung

•mobile Desinfektion

Alles Leistungen sind über die DKV-Karte abrechenbar.

08.05.2020

Alle REMOBIS-Mitarbeiter arbeiten jetzt von zu Hause aus, damit wir Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus ergreifen können.

Dank unserer automatisierten Prozesse und der fortschrittlichen Technologie sind alle REMOBIS-Mitarbeiter voll ausgestattet, um von zu Hause aus zu arbeiten und so den Fortbestand unseres Unternehmens zu sichern. Somit können alle digitalen Dokumente und Rechnungen wie gewohnt bearbeitet werden.

Wir möchten Sie bitten, alle notwendigen Dokumente und Fremdrechnungen per E-Mail zu übersenden und auf den Postweg zu verzichten. Papierrechnungen und Dokumente werden zwar weiterhin verarbeitet aber wir können keine Garantie für eine fristgerechte Verarbeitung übernehmen. Bitte senden Sie Ihre digitalen Rechnungen an invoices@remobis.com und die eingescannten Vertragsunterlagen an documents@remobis.com

Bitte beachten Sie außerdem, dass unsere Mitarbeiter weiterhin per E-Mail oder Telefon zur Verfügung stehen, um den hohen Qualitätsstandard unserer Dienstleistungen zu sichern.

Im Falle einer Ausgangssperre können wir Ihnen versichern, dass REMOBIS alle Maßnahmen ergriffen hat, um unsere Dienstleistungen wie gewohnt fortzuführen.

Quelle: Remobis

30.3.2020

Kroatien: HAC hat Sicherheitsmaßnahmen für die Mitarbeiter eingeführt, so dass viele von ihnen im Home-Office arbeiten. Bis auf Weiteres sind unsere Verkaufsbüros von Montag bis Freitag von 8.00 bis 16.00 Uhr geöffnet, und die POS Ogulin und Zagvozd sind geschlossen. Die Rabatte für Fahrzeuge der Kategorie III und IV für die Euro-Emissionsklasse EURO VI wurden so aktualisiert, dass EURO VI-Fahrzeugen ein zusätzlicher Rabatt in Höhe von 7% gewährt werden. Die neuen Vorteile können nur gewährt werden, wenn das ETC für EURO VI kodiert ist, ansonsten muss das ETC-Gerät zusammen mit der entsprechenden Dokumentation in der Kasse zur Kodierung in unserem System in die EURO VI-Klasse vorgelegt werden. Dieser zusätzliche Rabatt gilt ab dem 1.4.2020.

26.3.2020

Der Mautbetrieb in Serbien wird trotz Ausgangssperre (seit 15.03.20) fortgeführt. Lkw dürfen weiterhin durch Serbien fahren. JUGOEXSIM setzt die Mauterhebung wie gewohnt fort, der Betrieb an den Grenzübergängen bleibt ebenfalls bestehen (24/7).

An allen Contact Points gibt es ausreichend OBUs um die Kunden zu versorgen. Außerdem gibt es genügend OBUs um bei Bedarf eine Notfallversorgung zu gewährleisten.Alle vertraglichen Verpflichtungen von JUGOEXSIM gegenüber DKV werden weiterhin erfüllt.

Quelle: Lieferant Jugoexsim (Maut Serbien)

26.3.2020

Der bulgarische Staat hat den ausländischen Transit bis auf Weiteres gestoppt und lässt aktuell nur noch Verkehre im Binnenmarkt zu. Dies bedeutet, dass der Betreiber ab sofort keine OBUs mehr an nicht bulgarische-Kunden versenden kann. Das Registrierungsteam setzt die Erfassung der OBU-Registrierungen beim Betreiber fort, priorisiert jedoch bulgarische Kunden.

Unabhängig vom Fahrzeug (bulgarisch, türkisch, polnisch, romanisch usw.) muss der Fahrer 14 Tage lang unter Quarantäne bleiben, wenn er aus EU-Ländern kommt und in Bulgarien entladen/beladen wird. Transit-LKWs werden in Konvois zusammengefasst und dann von der Polizei zum anderen Grenzübergang begleitet.

Während des Wartens an der Grenze können die LKW-Fahrer einen Routenpass kaufen.

Quelle: DKV Team Projekt Maut Bulgarien

26.3.2020

Berlin. Forderungen, die Lkw-Maut auszusetzen, lehnte Scheuer ab. Die Maut sei für ihn kein Thema, weil sie alle gleich treffe. Es gebe andere Möglichkeiten, dem Gewerbe zu helfen.

Quelle: Verkehrsrundschau

24.3.2020

Der Europäische Ladungs-Verbund Internationaler Spediteure (Elvis) fordert von der Bundesregierung, die Lkw-Maut während der Corona-Krise auszusetzen. Bereits am Freitag hat sich der Verbund deswegen in einem offenen Brief an den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gewandt. Um Speditionen schnell finanziell zu entlasten, fordert Elvis daher auf die Erhebung der Lkw-Maut auf deutschen Fernstraßen rückwirkend zum 1. März zu verzichten.

Quelle: Verkehrsrundschau

Wir sorgen auch weiterhin dafür, dass Sie laden können.@work - @home

PreChecks, Installationen und Inbetriebnahmen sowie technischer Support vor Ort werden auch weiterhin durch unsere Partner durchgeführt. Dazu wurden zusätzliche Maßnahmen abgestimmt, um kein unnötiges Risiko durch die Vor-Ort-Termine einzugehen. Die Installateure sind angehalten, vor ihren geplanten Terminen den Kunden anzufragen, ob sich dieser in Quarantäne befindet. Ist dies der Fall, wird der Termin abgesagt. Ist der Kunde nicht in Quarantäne, kann der Kunde entscheiden ob der Termin stattfinden soll oder nicht. Alle Installateure sind bzgl. Sicherheitsmaßnahmen und Hygiene sensibilisiert und haben z.B. ihre Autos mit Desinfektionsmittel, Handwaschmöglichkeiten etc. ausgestattet. Zudem wird bei Arbeiten vor Ort auf den Sicherheitsabstand geachtet. Bevor ein Kunde in die Räumlichkeiten zur Abnahme kommt, werden nach gegenseitiger Abstimmung vor Ort Wartezeiten mit eingeplant.

Ladenetzverfügbarkeiten - @road

Einschränkungen des öffentlichen DKV Lade-Netzes sind uns nicht gemeldet.

Förderungsprogramme

Das Berliner Förderprogramm Wirtschaftsnahe Elektromobilität (WELMO) wird vorerst ausgesetzt, weil die vorhandenen Fördermittel von 6 Mio. Euro für das Jahr 2020 bereits ausgeschöpft sind und die verantwortliche Landesbank in der Coronakrise geschont werden soll. Es ist geplant, das Programm mit geänderten Förderbedingungen wieder aufzugreifen. https://www.welmo.de/

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Aktuelle Situation im europäischen Landverkehr

Wir setzen alles daran, Ihnen aktuelle Informationen zu der Situation rund um das Coronavirus zur Verfügung zu stellen, dennoch möchten wir Sie bitten, sich über die Entwicklung der Gesamtsituation in den Medien eigenständig informiert zu halten.

Ab dem 1. Juli aktualisieren wir aufgrund der aktuellen Lage einmal monatlich.

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Staatliche Hilfsmaßnahmen

Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu den Themen Kurzarbeitergeld, KfW-Förderprogrammen, Soforthilfen, Wirtschaftstabilisierungsfonds und Steuererleichterungen (Klick auf Infobutton)

Zusammenfassung als PDF

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Um deutsche Unternehmen vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen zu schützen, haben sowohl der Bund als auch die Länder eine Vielzahl von Hilfsmaßnahmen verabschiedet.

Nachfolgend haben wir für Sie Informationen zu den wichtigsten Maßnahmen:

  • Überbrückungshilfe
  • Soforthilfen des Bundes und der Länder
  • Schnellkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau („KfW“)
  • Sonderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau („KfW“)
  • Wirtschaftsstabilisierungsfonds
  • Kurzarbeitergeld
  • Steuererleichterungen
  • Umsatzsteuersenkung
  • Steuerfreie Bonuszahlungen
  • Prämien für Ausbildungsbetriebe

zusammengestellt, damit Sie sich schnellstmöglich vor kurzfristigen Liquiditätsengpässen schützen können.

Benötigen Sie zur Beurteilung der Voraussetzungen der Maßnahmen oder zur Vorbereitung der Unterlagen Unterstützung, wenden Sie sich bitte an Ihre rechtlichen oder steuerlichen Berater.

Überbrückungshilfe

Eine Antragstellung ist aktuell noch nicht möglich, die Vorbereitungen hierzu laufen jedoch derzeit!

1. Maßnahme:

Finanzielle Förderung für kleine und mittelständische Unternehmen.

2. Beschreibung

Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Ziel der Überbrückungshilfe ist es, kleinen und mittelständischen Unternehmen aus Branchen, die unmittelbar oder mittelbar durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind, für die Monate Juni bis August 2020 eine weitergehende Liquiditätshilfe zu gewähren und dadurch zu ihrer Existenzsicherung beizutragen.

Ein Zuschuss wird maximal über einen Zeitraum von drei Monaten gewährt. Die maximale Förderung für diese drei Monate beträgt 150.000 Euro.

3. Voraussetzungen

  • Antragsberechtigung

Unternehmen und Organisationen (auch gemeinnützige) aus allen Wirtschaftsbereichen

Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb

  • Weitere Voraussetzung für die Beantragung der Überbrückungshilfe

eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona-Krise

  • wenn Ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.
  • wurde Ihr Unternehmen nach April 2019 gegründet, sind die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Sie dürfen sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in „Schwierigkeiten“ befunden haben.

Sie müssen eine inländische Betriebsstätte haben oder die Geschäftsführung von einem inländischen Sitz aus betreiben und sie müssen bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein

Sie dürfen sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren

  • Berechnung der Förderungshöhe

Für die Berechnung der Förderungshöhe müssen Sie Ihren Umsatzeinbruch für die Monate Juni bis August 2020 prognostizieren. Bezugsgröße hierfür sind die Vorjahresmonate.

Umsatzeinbruch > 70 % - Übernahme von 80 % der Fixkosten

Umsatzeinbruch 50 bis 70 % - Übernahme von 50 % der Fixkosten

Umsatzeinbruch zwischen 40 und 50 % - Übernahme von 40 % der Fixkosten

Umsatzeinbruch < 40 % - Förderung entfällt anteilig für diesen Monat

  • Maximalbeträge der Förderung:

150.000 Euro für einen Zeitraum von drei Monaten (50.000 Euro pro Monat)

Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten jedoch maximal 9.000 Euro (3.000 Euro pro Monat)

Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten – 15.000 Euro (5.000 Euro pro Monat)

4. Beantragung

Eine Antragstellung ist aktuell noch nicht möglich, das Verfahren befindet sich aktuell in Vorbereitung!

Im Unterschied zur Beantragung der Soforthilfe können Sie das Antragsverfahren nicht selbst initiieren. Dies muss durch Ihren Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer durchgeführt werden. Sämtliche Anträge, Unterlagen und Nachweise werden von den Steuerberatern bzw. Wirtschaftsprüfern über eine digitale Schnittstelle direkt an die EDV der Bewilligungsstellen der Länder übermittelt.

Ebenfalls anders als bei Beantragung der Soforthilfe ist für die Beantragung der Überbrückungszahlungen die Vorlage von Nachweisen notwendig. Hierfür ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen:

1. Stufe: Antragsverfahren

Glaubhaftmachung der Antragsvoraussetzungen mit Hilfe eines Steuerberaters / Wirtschaftsprüfers

a. Umsatzeinbruch

  • Abschätzung des Umsatzes für April und Mail 2020
  • Prognose des Umsatzes für den beantragten Förderzeitraum

b. Abschätzung der zu erstattenden, voraussichtlichen Fixkosten

2. Stufe: Während/nach dem Förderzeitraum

a. Umsatzeinbruch

  • Übermittlung der endgültigen Umsatzzahlen über den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch im April und Mai 2020 vor Programmende
  • Übermittlung der endgültigen Umsatzzahlen des tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch in dem jeweiligen Fördermonat, kann auch nach Programmende erfolgen

b. Fixkosten

  • Übermittlung der endgültigen Fixkostenabrechnung an die Bewilligungsstellen der Länder, kann auch nach Programmende erfolgen

Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31. August 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.

5. Internet links:

Informationen des Bundesfinanzministeriums

6. Q/A

a. Für welche Zahlungen und Kosten kann ich die Überbrückungshilfe einsetzen?

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten :

  • Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen.
  • Weitere Mietkosten
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  • Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  • Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  • Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  • Grundsteuern
  • Betriebliche Lizenzgebühren
  • Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  • Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.
  • Kosten für Auszubildende
  • Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 % der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
  • Um der besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt.

Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden sein.

b. Gibt es Fälle, in denen mir die Überbrückungshilfe versagt wird oder ich diese zurückzahlen muss?

Die Zuschüsse sind von Ihnen unter anderem dann zurückzuzahlen,

  • wenn es durch diese zu einer Überkompensation, auch im Hinblick auf andere Förderprogramme kommt,
  • wenn Ihr Unternehmen nicht bis August 2020 fortgeführt werden sollte.

Ein Zuschuss wird Ihnen dann versagt,

  • wenn Ihr Unternehmen seinen Geschäftsbetrieb eingestellt oder die Insolvenz angemeldet hat.

c. Gibt es die Möglichkeit, dass ich höhere Zahlungen als die maximalen Erstattungsbeträge verlangen kann?

In begründeten Ausnahmefällen können die maximalen Erstattungsbeträge überschritten werden. Die Höhe der maximalen Förderung von 150.000 Euro für drei Monate bleibt davon unberührt.

Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Überbrückungshilfe auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge als der maximale Erstattungsbetrag. In diesen Fällen bekommen Sie über den maximalen Erstattungsbetrag hinaus

  • die noch nicht berücksichtigten Fixkosten zu 40 % erstattet, soweit Ihr Unternehmen im Fördermonat einen Umsatzausfall zwischen 40% und 70% erleidet,
  • die hierbei noch nicht berücksichtigten Fixkosten zu 60 % erstattet, soweit Ihr Unternehmen im Fördermonat einen Umsatzausfall über 70% erleidet.

Rechenbeispiel:

Sie haben zehn Beschäftigte und Ihr Umsatzausfall im Förderzeitraum beträgt mehr als 70 %, Sie haben 60.000 Euro Fixkosten: Die Überbrückungshilfe beträgt 39.750 Euro, da ein begründeter Ausnahmefall vorliegt. Fixkosten werden bis zur Erreichung des maximalen Erstattungsbetrags zu 80 % erstattet (18.750 Euro x 0,8 = 15.000 Euro). Der Anteil der hier nicht einbezogenen Fixkosten wird zu 60 % erstattet (41.250 Euro x 0,6 = 24.750 Euro).

d. Kann ich die Überbrückungshilfe in Anspruch nehmen, wenn ich bereits Soforthilfe in Anspruch genommen habe?

Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung des Förderzeitraums eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe. Fixkosten können nur einmal erstattet werden. Eine entsprechende Selbsterklärung ist von den Unternehmen bei Antragstellung abzugeben.

e. Welche Konsequenzen hat es, wenn meine Umsatzprognose oder die Prognose der Fixkosten bezogen auf den Förderzeitraum zu hoch oder zu niedrig war?

Im Fall Abweichungen von der Umsatzprognose nach oben oder unten sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen bzw. werden nachträglich aufgestockt.

Soforthilfen des Bundes und der Länder

1. Maßnahme

Unbürokratische finanzielle Soforthilfen durch den Bund und die einzelnen Bundesländer für Kleinunternehmen, Soloselbständige und Freiberufler

2. Beschreibung

Anträge auf Soforthilfe konnten nur bis zum 31.05.2020 gestellt werden.

Wenn Sie Soforthilfezahlungen erhalten haben, gilt Folgendes:

Die Soforthilfe wurde als sogenannte Billigkeitsleistung ausgezahlt, d.h. im Fall der Überkompensation (z.B. durch Versicherungsleistungen, andere Fördermaßnahmen oder wenn Teile der Soforthilfe nicht eingesetzt wurden) müssen Sie die erhaltene Soforthilfe vollständig oder anteilig entsprechend der Vorgaben in Ihrem Bewilligungsbescheid zurückzahlen.

Die Überprüfung, ob eine Überkompensation vorliegt, wird auf der Grundlage der allgemeinen Verfahren, beispielsweise im Rahmen Ihrer Steuererklärung für das Jahr 2020, erfolgen und kann bei Verdacht auf Subventionsbetrug auch zu einer Strafverfolgung führen.

Schnellkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau („KfW“)

1. Maßnahme

Schnellkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau („KfW“) für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern (KfW Kreditnummer 078)

2. Beschreibung

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau („KfW“) gibt aufgrund der Corona-Pandemie zur Unterstützung des Mittelstandes mit mehr als 10 Mitarbeitern einen neuen Schnellkredit heraus.

  • für Betriebsmittel (laufende Kosten) und Investitionen (Anschaffungen)
  • Risikoübernahme für Hausbanken oder Finanzierungspartner von bis zu 100%
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Hausbank oder Finanzierungspartner
  • Kreditbetrag von maximal 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019,
  • - für Unternehmen bis 50 Beschäftigten maximal 500.000 Euro
  • - für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten maximal 800.000 Euro
  • 10 Jahre Laufzeit, 2 Jahre keine Tilgung

3. Voraussetzungen

Den Schnellkredit der KfW des KfW-Sonderprogramms können Sie unter folgenden Voraussetzungen in Anspruch nehmen:

  • Ihr Unternehmen hat mehr als 10 Mitarbeiter.
  • Ihr Unternehmen ist seit mindestens Januar 2019 am Markt.
  • Sie haben zuletzt einen Gewinn erwirtschaftet - entweder in 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre.
  • Ihr Unternehmen ist aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Der KfW-Schnellkredit ist befristet bis zum 31.12.2020. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie also keine zusätzlichen KfW-Kredite beantragen, sollten Sie sich für den KfW-Schnellkredit entschieden haben. Ein Wechsel vom KfW-Sonderprogramm hin zum KfW-Schnellkredit ist nicht möglich.

Benötigen Sie zur Beurteilung einiger Voraussetzungen oder zur Vorbereitung der Unterlagen Unterstützung, wenden Sie sich an Ihre rechtlichen oder steuerlichen Berater.

4. Beantragung

Das KfW-Schnellkredit Programm kann ab sofort beantragt werden. Die Anträge sind zu stellen bei Ihrem Finanzierungspartner, z.B. Ihrer Bank oder Sparkasse. Welche Unterlagen für diesen Kreditantrag benötigt werden, können Sie bei der KfW unter folgendem Link herausfinden.

5. Internet Links

https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/F%C3%B6rderprogramme- (Inlandsf%C3%B6rderung)/PDF-Dokumente/6000004525_M_078.pdf

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Erweitern- Festigen/F%C3%B6rderprodukte/KfW-Schnellkredit-(078)/

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe- Unternehmen.html#detail-1-target

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/kleine-mittlere-grosse-unternehmen.html

6. Q/A

a. Wann kann ich den KfW-Schnellkredit beantragen?

Das Schnellkredit-Programm kann ab sofort bei Ihrem Finanzierungspartner beantragt werden. Welche Unterlagen für den Kreditantrag benötigt werden, können Sie bei der KfW unter folgendem Link herausfinden.

b. Was kostet der KfW-Schnellkredit und wie lang ist die Laufzeit?

Es gilt ein einheitlicher Zinssatz, der am Tag der Kreditzusage festgesetzt wird. Damit besteht eine Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit. Vorgesehen ist eine Laufzeit von 10 Jahren, wobei bis zu 2 Tilgungsfreijahre gewährt werden können.

c. Was sind Betriebsmittel?

Zu den Betriebsmitteln gehören auch alle laufenden Verbindlichkeiten, z.B. Mietaufwendungen oder Personalkosten.

d. Sind diese Kredite mit anderen Förderprogrammen kombinierbar?

Der KfW-Schnellkredit ist befristet bis zum 31.12.2020. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie also keine zusätzlichen KfW-Kredite beantragen, sollten Sie sich für den KfW-Schnellkredit entschieden haben. Ein Wechsel vom KfW-Sonderprogramm hin zum KfW-Schnellkredit ist nicht möglich.

Sonderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau („KfW“)

1. Maßnahme

Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau („KfW“), insbesondere:

  • Unternehmerkredit (KfW Kreditnummern 037 und 047)
  • ERP-Gründerkredit (KfW Kreditnummern 073, 074, 075, 076)

Darüber hinaus arbeiten die Länder weitere Sonderprogramme aus, die Sie im Einzelnen auf den jeweiligen Internetseiten der Bundesländer einsehen können. Wir haben Ihnen die Links der Bundesländer einschließlich einiger weiterer Informationen - soweit bereits verfügbar - unter dem Punkt „Internet links“ zusammengestellt.

2. Beschreibung

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau („KfW“) gibt aufgrund der Corona-Pandemie zur Unterstützung ein Sonderprogramm heraus, um Ihnen als Betroffener der Krise Liquiditätshilfen auf Bundesebene zur Verfügung zu stellen. Das KfW-Sonderprogramm bietet insbesondere folgende Sonderkredite neben den zahlreichen üblichen KfW-Krediten an:

  • Unternehmerkredit (KfW Kreditnummern 037 und 047)
  • ERP-Gründerkredit (KfW Kreditnummern 073, 074, 075, 076)

Die Voraussetzungen, anhand derer Sie prüfen können, ob Sie für das KfW-Sonderprogramm geeignet sind und bis zu welcher Höhe eine Risikoübernahme durch die KfW möglich ist, haben wir Ihnen kurz und knapp zusammengefasst:

Unternehmerkredit (siehe hier)

  • Unternehmen und Unternehmensgruppen, die länger als 5 Jahre am Markt sind
  • für Betriebsmittel (inkl. Warenlager), Investitionen (die einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen), Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen von bis zu 1 Mrd. EUR
  • Risikoübernahme für Hausbanken oder Finanzierungspartner von bis zu

- 80% des Kreditvolumens für große Unternehmen (mehr als 250 Mitarbeiter, mehr als 50 Mio. EUR Umsatz oder mehr als 43 Mio. Bilanzsumme),

KfW-Kreditnummer 037

- 90% des Kreditvolumens für kleine und mittlere Unternehmen (i.d.R. bis zu 250 Mitarbeiter und bis zu 50 Mio. EUR Umsatz),

KfW-Kreditnummer 047

- 25% des Jahresumsatzes 2019 für Unternehmensgruppe (bis zu 1 Mrd. EUR) oder das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleineren und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder 50% der Gesamtverschuldung des Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. EUR

ERP-Gründerkredit (siehe hier)

Variante 1

Unternehmen, Unternehmensgruppen und natürliche Personen, die in der Regel seit 3 Jahren existieren und weniger als 5 Jahre am Markt tätig sind

  • für Betriebsmittel, Investitionen und weitere Mittel
  • maximal 1 Mrd. EUR begrenzt auf

- 25% des Jahresumsatzes 2019 für Unternehmensgruppe (bis zu 1 Mrd. EUR) oder das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleineren und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen oder 50% der Gesamtverschuldung des Unternehmens bei Krediten über 25 Mio. EUR

  • Wahl des Umfangs der Risikoübernahme (Haftungsfreistellung) möglich je nach Größe des Unternehmens

- keine oder 80% Haftungsfreistellung des Kreditvolumens für große Unternehmen (mehr als 250 Mitarbeiter, mehr als 50 Mio. EUR Umsatz oder mehr als 43 Mio. Bilanzsumme),

KfW-Kreditnummern 073, 075

- keine oder 90% Haftungsfreistellung des Kreditvolumens für kleine und mittlere Unternehmen (i.d.R. bis zu 250 Mitarbeiter und bis zu 50 Mio. EUR Umsatz),

KfW-Kreditnummern 074, 076

Variante 2

Unternehmen oder Unternehmensgruppen, die weniger als 3 Jahre am Markt aktiv sind oder noch keine zwei Jahresabschlüsse vorlegen können

  • die Voraussetzungen der Kreditvergabe sind wie die Variante 1 mit folgender wesentlichen Ausnahme:

- keine Haftungsfreistellung durch die KfW möglich, d.h. Ihre Bank oder Sparkasse trägt das volle Risiko

Eine Alternative zum ERP-Gründerkredit für Unternehmen, die weniger als 3 Jahre am Markt sind, kann der ERP-Gründerkredit - Startgeld sein. Mit diesem Kredit können Sie bis zu 30.000 EUR für Betriebsmittel erhalten. Eine Risikoübernahme durch die KfW ist bis zu 80% möglich.

3. Voraussetzungen

Die Kredite des KfW-Sonderprogramms können Sie unter folgenden Voraussetzungen in Anspruch nehmen:

  • Ihr Unternehmen war bis zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
  • Ihr Unternehmen ist aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
  • Ihr Unternehmen wies in der Vergangenheit geordnete wirtschaftliche Verhältnisse auf.
  • Ihre Hausbank bzw. Konsortialbank hatte keine Kenntnis von ungeregelten Zahlungsrückständen von mehr als 30 Tagen.
  • Sie hatten keine Stundungsvereinbarungen oder es liegen keine Covenantbrüche vor.
  • Zum Zeitpunkt der Antragsstellung weist Ihre aktuelle Planung (Annahme auf Basis einer sich wieder normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation - „wie vor der Krise“) voraussichtlich die Durchfinanzierung des Unternehmens bis zum 31.12.2020 aus.
  • Es besteht für Ihr Unternehmen eine positive Fortführungsprognose unter der Annahme einer sich wieder stabilisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation - „wie vor der Krise“.

Benötigen Sie zur Beurteilung einiger Voraussetzungen oder zur Vorbereitung der Unterlagen Unterstützung, wenden Sie sich an Ihre rechtlichen oder steuerlichen Berater.

4. Beantragung

Die Anträge sind zu stellen bei Ihrem Finanzierungspartner, z.B. Ihrer Bank oder Sparkasse. Welche Unterlagen für welchen Kreditantrag benötigt werden, können Sie bei der KfW unter folgendem Link herausfinden.

5. Internet Links

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe- Unternehmen.html

https://corona.kfw.de/

Weitere Informationen zu Finanzierungshilfen der Bundesländer finden Sie unter:

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

Die Investitionsbank Berlin (IBB) hat die Annahme weiterer Anträge für die Rettungsbeihilfen (Soforthilfe Paket I) bis auf Weiteres aufgrund der hohen Nachfrage ausgesetzt (Stand 08.05.2020).

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

NRW

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

6. Q/A

a. Sind diese Kredite mit anderen Förderprogrammen kombinierbar?

Grundsätzlich ist eine Kombination verschiedener Programme, d.h. von Krediten oder Zulagen/Zuschüssen möglich. Jedoch gibt es Einschränkungen für den Fall, dass dasselbe Vorhaben mehrfach unterstützt werden soll. Ebenso ist es nicht möglich, eine Haftungsfreistellung (Risikoübernahme) mit bereits haftungsfreigestellten Förderprogrammen der KfW zu kombinieren. Eine Kombination des KfW-Schnellkredits mit Krediten des KfW-Sonderprogramms 2020 ist mindestens bis zum 31.12.2020 ausgeschlossen. Der ERP-Gründerkredit - Universell kann zudem auch nicht mit dem ERP-Gründerkredit - Startgeld kombiniert werden.

b. Welche Unterlagen sind bei der Antragstellung vorzulegen?

Die für die KfW-Programme vorzulegenden Unterlagen unterscheiden sich nach Art des Kredits. Um eine Übersicht der benötigten Unterlagen zu erhalten, können Sie unter folgendem Link einige Angaben eintippen und erhalten im nächsten Schritt eine passende Übersicht der vorzulegenden Unterlagen.

c. Müssen für den Kredit Sicherheiten gestellt werden?

Ja, es sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Bitte besprechen Sie die Einzelheiten mit Ihrem Finanzierungspartner (z.B. Bank oder Sparkasse).

d. Was kostet ein Kredit?

Die geplanten Finanzierungshilfen werden nicht kostenlos angeboten. Der Zinssatz der Kreditinstitute orientiert sich regelmäßig an den üblichen Zinssätzen der KfW. Sie haben die Möglichkeit, in einem Jahr die Tilgung auszusetzen. In dieser Zeit zahlen Sie aus- schließlich die Zinsen. Die aktuellen Zinskonditionen finden Sie auf der jeweiligen Produkt- seite.

e. Was sind Betriebsmittel?

Zu den Betriebsmitteln gehören auch alle laufenden Verbindlichkeiten, z.B. Mietaufwendungen oder Personalkosten.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

1. Maßnahme

Stabilisierung von Unternehmen durch Wirtschaftsstabilisierungsfonds

2. Beschreibung

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds dient Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den jeweiligen Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte. Ziel ist die Überwindung bzw. Vermeidung von Liquiditätsengpässen, die Stärkung der Eigenkapitalbasis von Unternehmen sowie die Unterstützung der Refinanzierung am Finanzmarkt.

Dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds stehen hierbei die Instrumente der Staatsgarantien für Verbindlichkeiten, der direkten staatlichen Beteiligungen sowie der Refinanzierung der KfW- Sonderprogramme zur Verfügung.

Die Staatsgarantien dienen zur Unterstützung der Refinanzierung am Kapitalmarkt. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds übernimmt hierbei Staatsgarantien für bis zum 31.12.2021 erhaltene Schuldtitel und begründete Verbindlichkeiten der Unternehmen gegen Zahlung einer angemessenen Gegenleistung, wobei die Laufzeit dieser Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten max. 60 Monate betragen darf.

Die direkten staatlichen Beteiligungen bieten die Möglichkeit der Stärkung der Kapitalbasis zur Sicherstellung der Solvenz der Unternehmen. Hierzu zählen bspw. der Erwerb nachrangiger Schuldtitel, stille Beteiligungen oder auch der Erwerb von Anteilen an Unternehmen. Die direkten staatlichen Beteiligungen erfolgen hierbei zu marktgerechten Bedingungen.

3. Voraussetzungen

Ihr Unternehmen muss in den letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem 01.01.2020

  • eine Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro sowie
  • mehr als 50 Mio. Euro Umsatzerlöse ausgewiesen und
  • mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt beschäftigt haben

Für die Antragstellung ist es ausreichend, wenn zwei dieser drei Kriterien erfüllt sind.

Für Ihr Unternehmen darf zudem keine Möglichkeit einer anderweitigen Finanzierungsmöglichkeit bestehen und es muss eine klare Fortführungsperspektive nach Überwindung der Pandemie bestehen.

Ihr Unternehmen muss ebenso eine „solide und umsichtige Geschäftspolitik“ bieten. Das heißt, dass Ihr Unternehmen einen Beitrag zur Stabilisierung von Produktionsketten und zur Sicherung von Arbeitsplätzen leisten muss.

Ihr Unternehmen darf ferner nicht die EU-Definition von „Unternehmen in Schwierigkeiten“ erfüllen (vgl. zur Erläuterung der Definition „Unternehmen in Schwierigkeiten“ die Ausführungen auf

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/WSF/wirtschaftsstabilisierungsfonds.html.

Weitere Anforderungen werden in Kürze bekannt gegeben.

4. Beantragung

Die Anträge können Sie in Kürze unter www.wsf.bmwi.de stellen. Ein konkretes Datum ist derzeit noch nicht bekannt. Die Abstimmungen mit der EU-Kommission befinden sich allerdings in der Schlussphase.

5. Internet links

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/WSF/wirtschaftsstabilisierungsfonds.html

www.wsf.bmwi.de

6. Q&A

a. Muss ich als Unternehmensinhaber grundsätzlich zumindest drei der unter 3. dargestellten Kriterien erfüllen?

Nein, es gibt für die Garantien und die direkten staatlichen Beteiligungen Ausnahmeregelungen.

Sowohl die Garantien als auch die direkten staatlichen Beteiligungen sind zusätzlich für Unternehmen zulässig, deren Tätigkeitsbereich unter einer der in § 55 Außenwirtschaftsverordnung konkret dargestellten Bereiche fällt oder deren Bedeutung vergleichbar ist für die Sicherheit oder Wirtschaft.

Für die direkten staatlichen Beteiligungen besteht zudem eine Ausnahme dahingehend, dass auch Unternehmen, die seit dem 01.01.2017 in mindestens einer abgeschlossenen Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit einem Unternehmenswert von mind. 50 Mio. Euro einschließlich des durch diese Runde eingeworbenen Kapitals bewertet worden sind.

Durch diese beiden Ausnahmevorschriften sollen im Einzelfall also auch kleinere Unternehmen von dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds profitieren können, sofern diese für die kritische Infrastruktur notwendig sind.

Der zuständige Ausschuss entscheidet im Einzelfall, ob tatsächlich eine solche Ausnahme vorliegt.

b. Habe ich als Unternehmensinhaber einen Anspruch auf Unterstützung aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds?

Nein, es besteht kein Anspruch. Das Bundesministerium der Finanzen entscheidet im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Anträge nach pflichtgemäßem Ermessen.

Die Entscheidung hängt hierbei maßgeblich von den folgenden Punkten ab:

  • Bedeutung des Unternehmens für die deutsche Wirtschaft
  • Dringlichkeit
  • Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt/Wettbewerb
  • Grundsatz des möglichst sparsamen und wirtschaftlichen Einsatzes der Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds

c. Kann die Vergabe der Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds an weitere Anforderungen geknüpft werden?

Ja, die Gewährung der Mittel kann bspw. von der Aufnahme weiterer Kredite, Beschränkungen bei der Mittelverwendung oder auch von Vorgaben der Vergütung von Vorständen abhängig gemacht werden.

Kurzarbeitergeld

1. Maßnahme

Kurzarbeit sowie Kurzarbeitergeld

2. Beschreibung

Durch die Kurzarbeit können Sie als Arbeitgeber in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation Ihre Personalkosten und damit Ihre Liquiditätsbelastung reduzieren.

Bei der Kurzarbeit wird für eine bestimmte Zeit die Arbeitszeit abgesenkt bzw. sogar ruhend gestellt. Da die Arbeitnehmer in diesem Zeitraum nicht bzw. nicht voll arbeiten, reduziert sich auch der Vergütungsanspruch der Arbeitnehmer.

3. Voraussetzungen

Sie können Kurzarbeit dann anordnen, wenn dies eine Regelung im Arbeitsvertrag oder eine sonstige Regelung (Tarifvertrag/Betriebsvereinbarung) erlaubt.

Falls eine arbeitsvertragliche Regelung oder eine sonstige Regelung (Tarifvertrag/Betriebsvereinbarung) nicht existiert, können Sie Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag abschließen. Bei Weigerung Ihrer Arbeitnehmer, eine solche Zusatzvereinbarung abzuschließen, steht Ihnen der Weg über den Ausspruch einer Änderungskündigung zur Verfügung, sofern kündigungsrechtliche Gründe vorliegen.

Zusätzlich müssen zur Durchführung von Kurzarbeit folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Sie müssen zunächst den Arbeitsausfall gegenüber der Bundesagentur für Arbeit anzeigen
  • Der Arbeitsausfall in Ihrem Betrieb muss erheblich sein; d.h., der Arbeitsausfall muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis (z.B. Naturkatastrophen) beruhen und darf zudem nur vorübergehend und nicht vermeidbar sein
  • In Ihrem Betrieb muss mindestens ein Arbeitnehmer angestellt sein
  • Es müssen mindestens 10 % ihrer Arbeitnehmer im jeweiligen Kalendermonat von einem Vergütungsausfall von mindestens 10 % betroffen sein
  • Das Arbeitsverhältnis mit Ihrem Arbeitnehmer, für den Kurzarbeit beantragt werden soll, darf sich auch nicht im gekündigten Zustand befinden oder aus anderweitigen Gründen aufgelöst werden
  • Ihre Arbeitnehmer dürfen nicht aus anderen Gründen vom Bezug von Kurzarbeitergeld ausgeschlossen sein (bspw. aufgrund des Bezugs von Krankengeld)

4. Beantragung

Die Bundesagentur für Arbeit stellt Ihnen dieses Formular für die notwendige Anzeige des Arbeitsausfalls auf der Internetseite zur Verfügung. Die Übermittlung der Anzeige kann per Post, per Telefax oder über den Bereich „eServices“ erfolgen. Nach Erhalt dieser Anzeige wird die Bundesagentur für Arbeit kurzfristig darüber entscheiden, ob die grundsätzlichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld vorliegen. Sobald die Bundesagentur für Arbeit den Arbeitsausfall bestätigt hat, können Sie das Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer für den jeweiligen Kalendermonat nachträglich unter folgendem Link beantragen. Sie können dann für jeden Kalendermonat für die betroffenen Arbeitnehmer das Kurzarbeitergeld beantragen. Die Bundesagentur für Arbeit wird über den Antrag kurzfristig entscheiden und Ihnen für den jeweiligen Kalendermonat nachträglich die Vergütung für die betroffenen Arbeitnehmer erstatten. Nach Beendigung der Kurzarbeit wird die Bundesagentur für Arbeit abschließend prüfen, ob die von Ihnen vorgenommenen Berechnungen bezüglich des Kurzarbeitergeldes zutreffend waren. Sollte die Bundesagentur für Arbeit zu dem Ergebnis gelangen, dass Überzahlungen vorliegen, sind Sie dazu verpflichtet, die Differenz zurückzuerstatten.

Die Bundesagentur für Arbeit warnt derzeit von gefälschten Namen, die unter der E-Mail- Adresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de verschickt werden. In diesen E-Mails ist eine Aufforderung enthalten, persönliche Angaben preiszugeben. Sollten Sie eine solche E- Mail erhalten haben, raten wir Ihnen, diese unmittelbar zu löschen.

5. Internet Links

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/2020-03-18- kurzarbeitergeld-faq.pdf? blob=publicationFile&v=1

6. Q/A

a. Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld Ihrer Arbeitnehmer?

Den Arbeitnehmern steht ein Anspruch auf 67 % des während der Kurzarbeit ausgefallenen Nettolohns (Arbeitnehmer mit Kindern) bzw. in Höhe von 60 % (Arbeitnehmer ohne Kinder) zu.

Tabellen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes nebst Beispielen finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit

Der Koalitionsausschuss einigte sich zudem am 22.04.2020 darauf, das Kurzarbeitergeld teilweise anzuheben. Zukünftig steht Arbeitnehmern, die derzeit um jedenfalls 50 % weniger arbeiten, ab dem 4. Monat des Bezugs von Kurzarbeitergeld 70 % (bzw. 77 % für Arbeitnehmer mit Kindern) und ab dem 7. Monat 80 % (bzw. 87 % für Arbeitnehmer mit Kindern) des ausgefallenen Nettolohns zu. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist befristet bis zum 31.12.2020.

b. Dürfen Ihre Arbeitnehmer während des Bezugs des Kurzarbeitergeldes eine neue Nebentätigkeit aufnehmen?

Bis zum 01.05.2020 gilt es, dass die aus der Nebentätigkeit erzielte Vergütung bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes grundsätzlich berücksichtigt wird, sofern die Nebentätigkeit erst während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommen worden ist. Ab dem 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 erfolgt keine Berücksichtigung dieser Nebentätigkeit, so dass den Arbeitnehmern nunmehr ab dem 01.05.2020 eine Hinzuverdienstmöglichkeit mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens eröffnet wird.

c. Bin ich als Arbeitgeber dazu verpflichtet, meinen Arbeitnehmern den Differenzbetrag zwischen Kurzarbeitergeld und der eigentlichen Vergütung auszugleichen?

Nein, der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Ausstockung. Es finden sich allerdings oftmals in den entsprechenden Verträgen oder Vereinbarungen Regelungen, dass sich der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Vergütung bis zu 100 % aufzustocken.

Das Bundeskabinett hat allerdings am 06.05.2020 mit dem Corona-Steuerhilfegesetz ein weiteres Hilfspaket auf den Weg gebracht. Innerhalb dieses Gesetzes wird u.a. geregelt, dass eine Aufstockung bis zu einer Höhe von 80 % des Gehalts steuerfrei bleiben soll. Diese Maßnahme ist befristet bis zum 31.12.2020.

d. Kann ich Kurzarbeit auch für geringfügig Beschäftigte beantragen?

Nein, das ist nicht möglich, da es der Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit bedarf. Diese besteht gerade nicht bei geringfügig Beschäftigten.

e. Kann ich als Arbeitgeber Kurzarbeit auch für Auszubildende beantragen?

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Um das Ausbildungsziel verwirklichen zu können, sollte allerdings im Betrieb zunächst versucht werden, die Ausbildung fortzusetzen. Bei dieser Prüfung sollten möglichst die entsprechenden Stellen (z.B. die Industrie- und Handelskammer) mit eingebunden werden. Bei Unvermeidbarkeit von Kurzarbeit muss zudem beachtet werden, dass das Gesetz vorsieht, dass der Auszubildende zunächst für die Dauer von sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung hat. Erst im Anschluss kann also Kurzarbeit gezahlt werden.

f. Wie werden die 10 % der Beschäftigten für das Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen zum Erhalt des Kurzarbeitergeldes berechnet?

Bei der Berechnung werden alle tatsächlich Beschäftigten in Ihrem Betrieb berücksichtigt. Hierzu zählen also auch Geringverdiener, Kranke und Beurlaubte. Lediglich die Auszubildenden, diejenigen, die sich in beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen mit Bezug von Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld befinden, sowie diejenigen, deren Arbeitsverhältnis ruht (bspw. aufgrund von Elternzeit), werden nicht berücksichtigt.

g. Hat der Gesetzgeber Änderungen aufgrund der Corona-Pandemie im Bereich des Kurzarbeitergeldes vorgenommen?

Der Bundestag hat im Eilverfahren das sog. “Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld” verabschiedet, welches kurzfristig mit Rückwirkung ab dem 01.03.2020 gelten soll.

Folgende Neuerungen sieht das Gesetz vor:

  • Mindestens 10 % der Beschäftigten müssen vom Arbeitsentgeltausfall betroffen sein.
  • Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitgeberanteile der Sozialversicherungsbeiträge auf das Kurzarbeitergeld in vollem Umfang.
  • Der Arbeitgeber kann auch für Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragen.
  • Es besteht bei flexiblen Arbeitszeitmodellen keine Notwendigkeit mehr, zunächst negative Arbeitszeitkonten aufzubauen.

h. Was passiert, wenn ich als Arbeitgeber falsche Angaben in der Anzeige oder dem Antrag auf Erhalt von Kurzarbeit mache?

Sofern Sie Falschangaben machen, besteht das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung. In Betracht kommt hier eine strafrechtliche Verfolgung wegen Betrugs, sollten Sie unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber der Bundesagentur für Arbeit abgeben. Ferner besteht das Risiko einer Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs. Bei einem Subventionsbetrug ist eine Strafbarkeit schon bei einer

„leichten Fahrlässigkeit“ gegeben, d.h., dass eine Strafbarkeit schon dann gegeben sein kann, wenn Sie aus Unachtsamkeit falsche Angaben machen. Beim Subventionsbetrug ist es – im Gegensatz um Betrug – auch nicht erforderlich, dass ein Schaden bei der Bundesagentur für Arbeit durch Auszahlung des Kurzarbeitergeldes entsteht. Schon allein durch die unachtsame falsche Antragstellung an sich erfüllen Sie den Tatbestand des Subventionsbetrugs.

Steuererleichterung

1. Maßnahme

Im Rahmen des am 29.06.2020 verabschiedeten Konjunkturpakets (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) haben der Bundestag und Bundesrat u.a. folgende weitere Steuererleichterungen eingeräumt (Senkung der Umsatzsteuer unten gesondert beschrieben):

  • Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags
  • Verschieben der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer
  • Einführung einer zeitlich befristeten degressiven Abschreibung

Bereits umgesetzte Steuererleichterungen:

Steuerstundung, Herabsetzung von Vorauszahlungen, Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen, Erstattung oder Verrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

2. Beschreibung

Die Finanzverwaltung ermöglicht es Ihnen bzw. Ihrem Unternehmen, unbürokratisch finanzielle Erleichterungen rund um Steuern, Steuervorauszahlungen sowie Stundungen bzw. das Aussetzen von Vollstreckungsmaßnahmen zu erhalten. Die zusätzlich durch das Konjunkturpaket am 29.06.2020 verabschiedeten steuerlichen Erleichterungen sind vielseitig und umfangreich. Nachfolgend haben wir einige wesentliche neue Erleichterungen für Sie zusammengefasst:

  • Der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 wird von 1 Mio. € auf 5 Mio. € bzw. von 2 Mio. € auf 10 Mio. € (bei Zusammenveranlagung) erweitert; zudem wird ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.
  • Es wird eine degressive Abschreibung in Höhe von 25 %, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden, eingeführt.

Daneben können Sie weiterhin die bereits bestehenden folgenden Steuererleichterungen beantragen:

  • zinsfreie Stundung von Steuerzahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer)
  • Herabsetzung von Steuervorauszahlungen für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für 2020
  • Nachträgliche Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019
  • Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlung
  • Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändung)
  • Erstattung oder Verrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

Sollten Sie weitere Informationen oder Hilfe bei der Antragstellung benötigen, nehmen Sie bitte direkt Kontakt zu Ihren rechtlichen oder steuerlichen Beratern auf.

3. Voraussetzungen

Die steuerlichen Hilfen sollen Ihnen unter folgenden Voraussetzungen zugutekommen:

Stundung

  • Sie sind aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
  • Sie stellen einen Antrag bei Ihrem zuständigen Finanzamt bis spätestens zum 31.12.2020.

Die Gewährung der Stundung erfolgt regelmäßig befristet und zinsfrei.

Herabsetzung von Steuervorauszahlungen für 2020

  • Sie sind aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
  • Die Einkünfte im laufenden Jahr 2020 werden voraussichtlich geringer sein als vor der Corona-Pandemie.
  • Sie stellen einen Antrag bei Ihrem zuständigen Finanzamt.

Die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen erfolgt regelmäßig unkompliziert und schnell.

Nachträgliche Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019

  • Sie sind aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen, wovon in der Regel auszugehen ist, wenn die Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro herabgesetzt wurden und Sie versichern, dass für das Jahr 2020 aufgrund der Corona-Krise eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwartet wird.
  • Sie sind für das Jahr 2019 noch nicht veranlagt.
  • Sie erzielen im Veranlagungszeitraum 2020 einkommensteuer- oder körperschaftsteuerpflichtige Gewinneinkünfte oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
  • Sie stellen einen Antrag bei Ihrem zuständigen Finanzamt. Der Antrag kann gleichzeitig mit dem Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 gestellt werden.

Die Herabsetzung erfolgt auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags in Höhe von 30% des Gesamtbetrages der Einkünfte, der der Festsetzung der Vorauszahlung 2019 zugrunde gelegt wurde.

Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlung

  • Sie sind aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
  • Die Einkünfte im laufenden Jahr 2020 werden voraussichtlich geringer sein als vor der Corona-Pandemie.
  • Sie stellen einen Antrag bei Ihrem zuständigen Finanzamt.
  • Die Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlung erfolgt regelmäßig unkompliziert und schnell.

Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen

  • Sie haben Steuerschulden, die bereits fällig sind.
  • Es handelt sich um Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Umsatzsteuer.
  • Die Finanzverwaltung will auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden bis zum Ende des Jahres 2020 verzichten. Die Säumniszuschläge sollen erlassen werden.

Herabsetzung von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen

  • Sie haben eine Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung geleistet, um eine Dauerfristverlängerung für die Abgabe Ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu erhalten.
  • Sie sind (auch) aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Verschieben der Fälligkeiten der Einfuhrumsatzsteuer

  • Sie sind zur Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer verpflichtet.
  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf den betreffenden Monat folgenden Kalendermonats verschoben.

Bei Fragen zu den Voraussetzungen zur Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags sowie zu der vorübergehenden Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Abnutzung (AfA) wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater.

4. Beantragung

Die Anträge sind grundsätzlich bei dem für Sie zuständigen Finanzamt zu stellen. Einige Bundesländer haben auf den Internetseiten der Finanzverwaltung weitergehende Informationen und Formularbeispiele hinterlegt (z.B. Nordrhein-Westfalen oder Bayern). Für eine Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung können Sie einen berichtigten Antrag auf Dauerfristverlängerung mit ELSTER oder unter Verwendung des Vordrucks „USt 1 H“ stellen.

Die Änderungen zur Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer können aufgrund einer notwendigen IT-technischen Anpassung noch nicht in der Praxis umgesetzt werden. Wann die neue Regelung Anwendung findet, wird das Bundesministerium der Finanzen in einem gesonderten Schreiben bekannt geben.

Sicher wird Sie Ihr Steuerberater bei Fragen zielorientiert unterstützen.

5. Internet links

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.pdf?__blob=publicationFile&v=1

6. Q/A

Muss ich die gestundeten Steuern später noch zahlen?

Ja, die Steuern, die Ihnen von Ihrem Finanzamt gestundet werden, werden Ihnen nicht erlassen. Ob und in welchem Umfang Sie die später zu nachzuzahlenden Steuern in Raten leisten können, ist bisher noch offen. Wir würden Ihnen empfehlen, sich bei Fragen von Ihren steuerlichen oder rechtlichen Partnern beraten zu lassen.

Umsatzsteuersenkung

1. Maßnahme

Zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuer

2. Beschreibung

Durch Gesetz wird die Umsatzsteuer für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von

  • 19 % auf 16% und
  • 7 % auf 5 %.

3. Voraussetzungen

Die Senkung der Umsatzsteuer gilt für alle Lieferungen und Leistungen, die im Zeitraum zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 erbracht werden.

Welcher Steuersatz gilt, richtet sich nach dem Zeitpunkt der Erbringung der Leistung. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, der Entgeltvereinnahmung oder der Rechnungstellung an.

Besonderheiten können sich aus der Art des jeweiligen Geschäfts ergeben. So wird bei folgenden Lieferungen und Leistungen zur Bestimmung des Steuersatzes genau zu unterscheiden sein, wann die Leistung als erbracht gilt:

  • Anzahlungen für später zu erbringende Leistungen
  • Teilleistungen und teilbare Leistungen
  • Dauerleistungen (z.B. Vermietung, Stromlieferung, Lohnbuchführung etc.)

Wenn Sie Unterstützung bei der Erstellung und Verbuchung der Ein- und Ausgangsrechnungen benötigen, wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater.

4. Beantragung

Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich, da es sich um eine gesetzlich geregelte Senkung der Umsatzsteuersätze handelt.

5. Internet links

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-konjunkturpaket-beschlossen.html

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/2020-06-12-Zweites-Corona-Steuerhilfegesetz/0-Gesetz.html

Steuerfreie Bonuszahlungen

1. Maßnahme

Steuerfreie Bonuszahlungen an Arbeitnehmer

2. Kurze Beschreibung

Freiwillige Bonuszahlungen an Ihre Arbeitnehmer werden grundsätzlich als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit eingeordnet und demzufolge entsprechend des jeweils geltenden Steuersatzes versteuert.

Der Bundesfinanzminister hat am 30.03.2020 eine Anweisung erlassen, dass Bonuszahlungen an Arbeitnehmer bis zu 1.500 Euro steuer- und sozialabgabenfrei sein sollen.

3. Voraussetzungen

Sie können Ihren Arbeitnehmern spätestens bis zum 31.12.2020 steuerfrei Bonuszahlungen bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 Euro auszahlen bzw. entsprechend hohe Sachleistungen gewähren. Das Bundesfinanzministerium nennt insoweit keine Einschränkung der Berufe, für die die Steuerbefreiung gelten soll. Es ist erforderlich, dass diese Bonuszahlungen zusätzlich zur regulären Vergütung geleistet werden.

4. Beantragung

Es ist kein Antrag notwendig. Sie müssen lediglich die steuerfreien Leistungen im Lohnkonto aufzeichnen.

5. Internet Links

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-03-GPM-Bonuszahlungen.html

6. Q&A

Kann ich als Arbeitgeber nunmehr dauerhaft meinen Arbeitnehmern steuerfreie Bonuszahlungen bis zu einem Wert in Höhe von 1.500 Euro in Aussicht stellen?

Nein, die steuerfreien Leistungen müssen in dem Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 ausgezahlt werden.

Prämien für Ausbildungsbetriebe

1. Maßnahme

Prämierung für die Sicherung von Ausbildungsplätzen

2. Kurze Beschreibung

Zur Sicherung von Ausbildungsplätzen hat die Bundesregierung für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ die Eckpunkte am 24.06.2020 festgelegt.

3. Voraussetzungen

Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ richtet sich für die Jahre 2020 und 2021 an kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Ihr Unternehmen kann von dem Programm profitieren, wenn Sie bis zu 249 Beschäftigte haben und Sie Berufsausbildungen in anerkannten Ausbildungsberufen durchgeführen.

Zudem darf sich in Ihrem Unternehmen das Ausbildungsplatzangebot in diesem Jahr im Vergleich zu den letzten drei Vorjahren nicht verringert haben, obwohl Ihr Unternehmen von der Pandemie „in erheblichem Maße“ betroffen ist. Hiervon ist auszugehen, wenn Sie mindestens für einen Monat in der ersten Jahreshälfte diesen Jahres Kurzarbeit beantragt haben oder sich der Umsatz der Monate April und Mai 2020 im Vergleich zu den Monaten April und Mai des Vorjahres um jedenfalls 60 % verringert hat. Sie erhalten die Prämie in Höhe von 2.000 € nach Ende der jeweiligen Probezeit Ihrer Auszubildenden ausgezahlt. Sofern Sie sogar im Vergleich zu den Vorjahren Ihre Ausbildungsplätze erhöhen, erhalten Sie für jeden zusätzlichen Ausbildungsvertrag eine Prämie über 3.000 €.

Sie können ebenso eine Prämie über 1.500 € erhalten, sofern Ihr Unternehmen einen Auszubildenden übergangsweise übernimmt, da das eigentliche Unternehmen die Ausbildung aufgrund der Pandemie zeitweise nicht fortsetzen kann. Sollten Sie zudem Auszubildende übernehmen, die wegen einer Insolvenz ihres eigentlichen Arbeitgebers ihre Ausbildung nicht fortsetzen könne, erhalten Sie hierfür eine Prämie in Höhe von 3.000 € für jeden Auszubildenden.

Darüber hinaus besteht für Sie die Möglichkeit, 75 % der Brutto-Ausbildungsvergütung zu erhalten, sofern Ihr Unternehmen einen Arbeitsausfall von jedenfalls 50 % aufweist, Sie allerdings keine Kurzarbeit für die Auszubildenden und ihre Ausbilder beantragen.

4. Beantragung

Die Anträge sind grundsätzlich bei der jeweils örtlich zuständigen Bundesagentur für Arbeit zu stellen. Hinsichtlich der zeitweisen Übernahme von Auszubildenden steht derzeit noch nicht fest, bei welcher Behörde der Antrag gestellt werden muss.

5. Internet Links

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200625-allianz-fuer-aus-und-weiterbildung-beraet-ueber-umsetzung-des-bundesprogramms-ausbildungsplaetze-sichern.html

https://www.bmbf.de/files/131_20_Eckpunkte_Ausbildung_sichern_Ansicht02.pdf

6. Q&A

Bestehen Fristen für die Förderungen, die ich als Arbeitgeber einzuhalten habe?

Ja, es bestehen Fristen. Sollten Sie die Ausbildungsprämie für die Fortführung bzw. für die Erhöhung des Ausbildungsangebots beantragen wollen, so können Sie dies für das Ausbildungsjahr 2020/2021 beantragen.

Die Prämie wegen der Vermeidung von Kurzarbeit können Sie bis zum 31.12.2020 beantragen.

Sollte Ihr Unternehmen übergangsweise oder vollumfänglich Auszubildende eines anderen Unternehmens übernehmen, so gilt eine Frist für die Beantragung der Prämie bis zum 30.06.2021 für Sie.

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UPDATE Historie

26.06.2020

Überbrückungshilfe

  • weitere Hilfen anknüpfend an die Soforthilfe des Bundes und der Länder

Umsatzsteuersenkung

  • befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes

30.04.2020

Steuererleichterungen

  • Nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • Frist zur Antragstellung ist abgelaufen

24.04.2020

Kurzarbeitergeld

  • Aufstockung von Kurzarbeitergeld
  • Anpassung im Bereich der Anrechenbarkeit von Nebentätigkeiten, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommen worden sind

Ankündigung weiterer Steuererleichterungen

  • Nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019

16.04.2020

KfW-Schnellkredit 2020:

  • ab sofort zu beantragen: neue Finanzhilfe für mittelständische Unternehmen mit bis zu 100 % Haftungsfreistellung
  • Wirtschaftsstabilisierungsfonds

09.04.2020

Soforthilfe

  • Aktuelle Informationen zu den Soforthilfen in NRW, Schleswig-Holstein und Berlin

KfW-Schnellkredit 2020:

  • neue Finanzhilfe für mittelständische Unternehmen mit bis zu 100% Haftungsfreistellung

Kurzarbeitergeld:

  • Kurzarbeitergeld bei Auszubildenden
  • Internet link des Bundesfinanzministeriums

Steuerfreie Bonuszahlungen

  • Anwendungsbereich

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • Zahlungszeitpunkt der gestundeten Beiträge
  • Internet link des GKV Spitzenverbandes

03.04.2020

Kurzarbeitergeld:

  • Mögliche Strafbarkeit im Bereich der Beantragung von Kurzarbeitergeld
  • Geplante Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
  • Warnung der Bundesagentur für Arbeit

Steuererleichterungen:

  • Erstattung von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen

01.04.2020

Soforthilfe:

  • Information zur Änderung des Antragsverfahrens in Bayern, Verfügbarkeit der Soforthilfeanträge in Hamburg

Sonderkredite:

  • Links und Informationen zu den Finanzierungshilfen der Bundesländer

Gelplante neue Maßnahme des Finanzministeriums - Steuerfreiheit von Bonuszahlungen an Arbeitnehmer „besonderer Berufe“

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